Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Anwendungs- und Geltungsbereich
1.1
Allen Leistungen liegen ausschließlich die nachfolgenden
Geschäftsbedingungen der Firma space24 Websolutions Markus Böhm IT
Dienstleistungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der
Schriftform.
1.2 Gegenstand dieser
Geschäftsbedingungen sind alle Backup-Angebote und damit verbundene
Dienstleistungen, die unter der Domain http://www.cdpbackup.net/
veröffentlicht sind.
1.3 Mit dem Bestellen eines Angebotes
oder einer Dienstleistung bzw. der Nutzung eines Angebotes oder einer
Dienstleistung akzeptiert der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen
in allen Punkten vorbehaltlos.
1.4 Ein Auftrag gilt erst dann als
angenommen, wenn er von space24 Websolutions dem Auftraggeber gegenüber
schriftlich per Post, Fax oder per Email bestätigt worden ist.
1.5 Änderungen und/oder Erweiterungen
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit der Online-Publikation
unter der Domain http://www.cdpbackup.net/ in Kraft.
2 Preise und Zahlungskonditionen
2.1 Der Auftraggeber ist an die vereinbarte Zahlungsweise gebunden.
2.2
Änderungen von Adressen, Kontoverbindungen oder ähnlichem sind
gegenüber CDPbackup.net Backupsolutions verbindlich, wenn sie in Schriftform
erklärt werden.
2.3 Die aktuellen Preise werden von CDPbackup.net Backupsolutions unter der Domain http://www.cdpbackup.net/ online
publiziert. Space24 Websolutions behält sich vor, die Preise jederzeit
zu ändern.
2.4 Die publizierten Preise haben für
neu abgeschlossene Verträge sofortige Gültigkeit. Während der
Vertragslaufzeit gelten die aktuellen Preise, welche zum Zeitpunkt der
Erneuerung publiziert sind.
2.5 Alle angeführten Preise verstehen
sich in der Währungseinheit Euro netto zuzüglich der gesetzlichen
österreichischen Mehrwertsteuer zum aktuell geltenden Steuersatz.
2.6Die Abrechnung durch space24
Websolutions erfolgt jährlich. Vertragsbeginn ist das Datum der
Auslieferung des Backupaccounts an den Kunden.
2.7 Es gilt generell Vorauszahlung.
2.8 Das Zahlungsziel beträgt zwei Wochen.
2.9 Bei Zahlungsverzug werden sämtliche noch offene Forderungen des Anbieters zur sofortigen Zahlung fällig.
Bei
Zahlungsverzug ist space24 Websolutions berechtigt, die Inanspruchnahme
der Dienstleistungen auszusetzen und den Vertrag fristlos und ohne
Entschädigung aufzuheben. Eine Wiederaufschaltung der Dienstleistung
wird mit einer Pauschale von 25,00 Euro dem Auftraggeber gegenüber
verrechnet.
2.10 Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet.
2.11 Für jede Rücklastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von Euro 5,50 berechnet.
2.12
Die Preise beinhalten die Bereitstellung der georderten
Dienstleistungen gemäß ihrer Auflistung unter der Domain
http://www.space24.at/.
2.13 Der Auftraggeber erhält zu jedem
Zahlungsvorgang eine auf elektronischem Weg zugestellte Rechnung. Die
Rechnung wird dem Auftraggeber in Form eines ausdruckbaren
PDF-Dokuments zugestellt. Zum Lesen und Ausdrucken der Rechnung ist es
notwendig, dass der Auftraggeber das Programm ACROBAT READER auf seinem
Rechner installiert hat. Sollte dies nicht der Fall sein, obliegt es
dem Auftraggeber, sich dieses Programm kostenfrei von der Website der
Herstellerfirma ADOBE (http://www.adobe.com/) downzuloaden und auf dem Rechner zu installieren.
2.14
Sollte anstelle der Zustellung der Rechnung per Email eine schriftliche
Rechnung gewünscht sein, so wird diese Dienstleistung zum Satz von 1,40
Euro je Rechnung vergebührt.
3 Vertragsbeginn und Vertragsdauer
3.1 Der Vertrag tritt sofort nach Auslieferung des Webaccounts durch space24 Websolutions an den Auftraggeber in Kraft.
3.2
Der elektronische Versand der Online-Bestellung an space24
Websolutions beinhaltet, dass der Auftraggeber sämtliche
Vertragsbedingungen akzeptiert.
3.3 Der Vertrag wird auf unbestimmte
Dauer abgeschlossen. Dieser kann unter Einhaltung der Kündigungsfrist
gemäß Punkt 4.3 durch eine der Vertragsparteien gekündigt werden.
3.4 Bei einem Verstoß des
Auftraggebers gegen eine oder mehrere dieser Vereinbarungen ist space24
Websolutions zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.
3.5 Sofern der Vertrag nicht von einer
der Vertragsparteien gekündigt wird, stellt space24 Websolutions dem
Auftraggeber eine Rechnung für die Entrichtung des Entgelts zu den
unter Punkt 2 beschriebenen Konditionen.
4 Vertragskündigung
4.1 Der Vertrag ist ohne fristgerechte Kündigung auf unbestimmte Dauer gültig.
4.2 Der Vertrag endet mit einer fristgerechten Kündigung einer der beiden Parteien.
4.3 Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen vor Vertragsende.
4.4
Die Fa. space24 Websolutions behält sich bei Nichteinhaltung einer der
Vertragsbedingungen das Recht vor, den Vertrag fristlos aufzuheben und
sämtliche Leistungen zu unterbinden.
4.5 Bei Kündigung hat der Auftraggeber
Anspruch auf eine Rückvergütung der Webhosting-Gebühren im Ausmaß der
Zeit, in der die Webhosting-Dienstleistungen durch space24 Websolutions
nicht erbracht werden. Davon ausgenommen ist das Monat, in welchem die
Kündigung stattfindet. Es obliegt dem Auftraggeber, die noch offene
Gebühr von der Fa. space24 Websolutions rückzufordern. Gebühren für
Domainnamen können nicht rückvergütet werden.
5 Leistungen des Anbieters
5.1
Space24 Websolutions stellt dem Auftraggeber Speicherplatz auf einem
mit dem Internet verbundenen Server gemäß den Angebotsbeschreibungen
auf den Internetseiten unter der Domain http://www.space24.at/ zur
Verfügung. Diese Dienstleistungen sind unter der Rubrik "Webspace"
beschrieben. Der Auftraggeber darf diesen Platz für seine Zwecke
verwenden.
5.2 Die Angebote von space24
Websolutions sind freibleibend. Space24 Websolutions kann den
Leistungsumfang aller Angebote und Optionen jederzeit unter Einhaltung
der Kündigungsfrist gemäß Punkt 4.3 ändern.
5.3 Space24 Websolutions KEG legt
großen Wert auf hohe Zuverlässigkeit und ist bestrebt, im Rahmen ihrer
betrieblichen Ressourcen die Dienstleistungen störungsfrei und ohne
Unterbrechungen zu erbringen. Space24 Websolutions informiert, soweit
möglich, die Auftraggeber frühzeitig über vorhersehbare
Betriebsunterbrechungen, die für Wartungsarbeiten, den Ausbau der
Dienstleistungen, die Einführung neuer Hard- und Software sowie für die
Behebung von Störungen notwendig sind.
6 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden
6.1
Auftraggeber sind für die Informationen, die sie im Internet der
Öffentlichkeit zugänglich machen, in vollem Umfang verantwortlich.
Insbesondere sind folgende Punkte nicht erlaubt:
Webserver dürfen keinen erotischen, pornographischen, sittenwidrigen, rechts- oder linksradikalen oder in sonstiger Weise gegen österreichisches oder internationales Recht verstoßenden Inhalt enthalten.
Links auf Informationen unter Punkt 6.1.a
Missbräuchliches Versenden von Massen-Emails (Spamming)
Der Betrieb von Mailinglisten in einem Umfang, welcher die Betriebsstabilität des Servers bzw. der Server des Anbieters gefährdet
Rechtswidriges Archivieren, Kopieren oder Verteilen von geschützter Software.
Informationen, welche die Urheberrechte Dritter verletzen
Archivieren und Verbreiten von Computerviren
Bereitstellen von Downloadseiten
6.2 Dateien dürfen für den privaten
Gebrauch lediglich bis zu einer Größe von 5 MB auf dem Webserver zum
Downloaden bereitgestellt werden.
6.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet,
seine persönlichen Benutzeridentifikationen nicht an Dritte weiter zu
geben oder Dritten zugänglich zu machen.
6.4 Es ist grundsätzlich untersagt,
Leistungen an Dritte unterzuvermieten, die über die Fa. space24
Websolutions bezogen werden. Insbesondere ist es untersagt,
Speicherplatz an Dritte weiterzuvermieten, Domainforwardings durch
Dritte auf einen Webserver einzurichten und Email-Aliasse an Dritte
weiterzuvermieten oder kostenlos zur Verfügung zu stellen. Eine
Weitervermietung der über die Fa. space24 Websolutions bezogenen
Leistungen an Dritte ist nur nach Absprache mit space24 Websolutions
oder als Reseller der Fa. space24 Websolutions erlaubt.
6.5 Es ist Sache des Auftraggebers,
seine Daten auf den Server zu laden, außer es liegt eine andere
Vereinbarung zwischen der Fa. space24 Websolutions und dem Auftraggeber
vor.
6.6 Es ist obliegt grundsätzlich dem
Auftraggeber, selber Sicherungskopien von seinen Daten zu erstellen
ungeachtet der Tatsache, dass die Fa. space24 Websolutions
Datensicherungen der auf dem Server vorhandenen Daten auf einen
externen Backupserver in regelmäßigen Zeitabständen vornimmt. Ein
allfälliges Rückspielen von Daten des Auftraggebers vom Backup-Server
auf den Webserver wird dem Auftraggeber nach Aufwand verrechnet.
6.7 Nutzt der Auftraggeber eigene
Scripts (Perl, PHP, etc.) und Programme (vgl. hierzu z.B. Programme zum
Aufbau von Diskussionsforen), ist er dafür verantwortlich, dass diese
korrekt funktionieren und nicht aufgrund von Sicherheitslücken gehackt
werden können und gegebenenfalls auch andere Webaccounts auf dem Server
gefährden. Die Fa. space24 Websolutions ist bei einem Verdacht auf
Fehlfunktionen eines Scripts bzw. eines Programms berechtigt, die
Script-Ausführungsberechtigung bzw. die Ausführung des Programms sofort
zu deaktivieren, bis der Auftraggeber den Fehler behoben oder
nachgewiesen hat, dass sein Script/ Programm fehlerfrei funktioniert.
Allfällige Sicherheitslücken müssen sofort nach Bekanntwerden durch den
Auftraggeber geschlossen werden. Sollte der Auftraggeber dazu nicht in
der Lage sein bzw. die Maßnahmen nicht zeitgerecht durchführen, so
veranlasst dies die Fa. space24 Websolutions zu Lasten des
Aufraggebers.
6.8 Der Auftraggeber verpflichtet sich
zur Übernahme aller Haftungsansprüche und Schäden, die aufgrund der
Bereitstellung der Dateien des Auftraggebers oder durch die Nutzung des
Servers oder der Software durch den Auftraggeber von Dritten gegen
space24 Websolutions geltend gemacht werden.
Sollte von einem Dritten aufgrund der Ausführung von
Dateien bzw. des Inhalts von Dateien des Auftraggeber Anspruch auf
Unterlassung gegen space24 Websolutions erhoben werden, ist die Fa.
space24 Websolutions berechtigt, den Zugriff auf die Dateien so lange
zu sperren, bis der Auftraggeber diesen Anspruch zweifelsfrei
abgewendet hat. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Server nur
gemäß Anweisung der Fa. space24 Websolutions zu verwenden und haftet
für alle Schäden, die er der Fa. space24 Websolutions oder anderen
Teilnehmern auf dem Server durch unsachgemäßen Gebrauch des Servers
zufügt.
6.9 Bei einem Verstoß des
Auftraggebers gegen einen oder mehrere Punkte dieser Vereinbarung ist
die Fa. space24 Websolutions berechtigt, die Inanspruchnahme der
Dienstleistungen auszusetzen und in weiterer Folge den Vertrag fristlos
und ohne Entschädigung aufzuheben. Space24 Websolutions behält sich
weitere Schadenersatzansprüche vor.
7 Domains
7.1 Bestellungen
von Domains oder Subdomains, die wegen ihres Namens gegen geltendes
Recht verstoßen oder verstoßen könnten, sind unwirksam.
7.2 Der Auftraggeber ist
verantwortlich, dass eine Domain oder Subdomain nicht gegen
Markenrechte oder sonstige Rechte an dem Namen oder der Bezeichnung
verstoßen. Der Auftraggeber befreit die Fa. space24 Websolutions von
jeglicher Haftung, die hierdurch entstehen könnte.
7.3 Die Registrierung einer Domain für den Auftraggeber erfolgt bei dem jeweils zuständigen NIC bzw. einer Drittfirma.
7.4
Die Fa. space24 Websolutions garantiert nicht, dass eine Domain, die
beim Antrag auf Registrierung noch als frei geführt wird, tatsächlich
noch frei ist. Die Fa. space24 Websolutions steht auch nicht dafür ein,
dass eine Eintragung technisch oder rechtlich möglich ist.
7.5 Domains werden nach erfolgreicher Bestellung sofort registriert und sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
8 Veröffentlichte Inhalte
8.1
Der Auftraggeber ist bei Gebrauch von Software-Programmen und Scripts
nicht berechtigt, Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu
verletzen. Dies gilt auch für das Hinterlegen von extremistischen oder
gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Dies gilt auch dann, wenn
solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen
angezeigt werden. Bei Zuwiderhandlung haftet ausschließlich der
Auftraggeber, der gegebenenfalls die Fa. space24 Websolutions von
Ansprüchen Dritter freizustellen hat.
8.2 Space24 Websolutions behält sich vor, Inhalte, die
das Betriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen
könnten, zu sperren.
8.3 Sollte space24 Websolutions aus einem der
vorgenannten Gründe die Nutzung sperren, so bleibt die Leistungspflicht
des Auftraggebers unberührt.
9 Haftung, Gewährleistung und Datensicherung
9.1
Die Nutzung der von der Fa. space24 Websolutions erbrachten
Dienstleistungen erfolgt auf eigenes Risiko des Auftraggebers. Die Fa.
space24 Websolutions übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem
Auftraggeber durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien
oder anderer Informationen im Internet entstehen.
9.2 Die Gewährleistung und Haftung für
den Betrieb von Software auf dem Server beschränkt sich nur darauf,
dass die Programme im Sinne der Online-Hilfe grundsätzlich benutzbar
sind. Für die völlige Fehlerfreiheit der Software wird nicht gehaftet.
Dies gilt insbesondere auch für den Einsatz von Open Source Software.
9.3 Die Fa. space24 Websolutions
behält sich vor, Systeme nach Vorankündigung zu Wartungszwecken, die
dem sicheren Betrieb dienen, außer Betrieb zu nehmen.
9.4 Die Fa. space24 Websolutions haftet nicht für Schädigungen und Missbrauch durch Dritte.
9.5
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass für alle Teilnehmer im
Übertragungsweg des Internets die Möglichkeit bestehen kann, von in
Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen.
Dieses Risiko fällt nicht in den Verantwortungsbereich der Fa. space24
Websolutions.
9.6 Die Fa. space24 Websolutions
haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder
Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich
des Anbieters oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen. Die Fa. space24
Websolutions übernimmt keine Kosten der Dienstleistungserbringung
Dritter.
Space24 Websolutions übernimmt keine Haftung für
direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme,
Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder
sonstiger Gründe. Die Fa. space24 Websolutions haftet in keinem Fall
für entgangenen Gewinn und Folgeschäden. Der Auftraggeber ist
angehalten, seine Daten trotz der bestehenden
Datensicherungsvorrichtung regelmäßig auf seinen lokalen Rechner zu
sichern.
9.7 Für höhere Gewalt, Ausfälle der
technischen Infrastruktur oder hierdurch verursachte
Nichterreichbarkeit der Server haftet die Fa. space24 Websolutions
nicht.
10 Sonderregelungen für Wiederverkäufer/ Reseller
10.1
Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, Dienstleistungen an eine dritte
Partei weiter zu verkaufen, wenn er Reseller der Fa. space24
Websolutions ist.
10.2 Der Auftraggeber bleibt seinerseits alleiniger Vertragspartner der Fa. space24 Websolutions.
10.3
Der Auftraggeber hat in in seiner Funktion als Reseller dritte Parteien
vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des
Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung
zu verpflichten.
10.4 Der Auftraggeber ersetzt der Fa.
space24 Websolutions alle Schäden und stellt sie von allen Ansprüchen
und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können,
wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. space24 Websolutions
nicht eingehalten werden oder die dritte Partei die
Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
11 Datenschutz
11.1
Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Vertragsdurchführung
gespeichert und werden gegebenenfalls an beteiligte
Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister
weitergegeben.
11.2 Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn
sie dazu dient, die Dienstleistung gegenüber dem Auftraggeber zu
erfüllen. Eine Weitergabe zu Werbezwecken erfolgt nicht.
11.3 Die zu Vertragsbeginn
vom Auftraggeber angegebene Email-Adresse wird von der Fa. space24
Websolutions zur Übermittlung von Mitteilungen während des
Geschäftsverlaufs genutzt.
12 Schlussbestimmungen
12.1
Die Fa. space24 Websolutions ist berechtigt, dritte Dienstleister und
Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen
Leistungsspektrums zu beauftragen. Die Fa. space24 Websolutions ist
berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der
Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen,
jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den
Auftraggeber hierdurch keine Nachteile entstehen.
12.2 Der Fa. space24 Websolutions
steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen
Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren
oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem
Auftraggeber hieraus keine Nachteile entstehen.
12.3 Die in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen erwähnten Mitteilungen der Fa. space24
Websolutions an den Auftraggeber sowie im sonstigen Geschäftsverlauf
notwendig werdenden Mitteilungen stellt space24 Websolutions
grundsätzlich an die Email-Adresse des Auftraggebers zu. Mitteilungen
gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf
dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der
Auftraggeber derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser
Email-Adresse darf zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert
werden.
12.4 Änderungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber mindestens 4 Wochen vor
Inkrafttreten per Email an seine Email-Adresse zugesandt. Hierzu ist
statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse
im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend.
Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung
widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die
Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Auftraggeber das
Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der
Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
12.5 Vertragsänderungen, Ergänzungen
und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform.
13 Anwendbares Recht
13.1
Für Gewährleistungsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem
Auftraggeber und der Fa. space24 Websolutions, gilt österreichisches
Recht
13.2 Diese Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.
13.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam
sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die Wirksamkeit aller
übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung
ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen
Regelung am nächsten kommt.
